Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Langzeitmiete der BikeBox AG

(nachfolgend: „AGB“)

1.    Parteien

1.1.     Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Langzeitmiete“ (nachfolgend AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der BikeBox AG und ihrer Kundschaft. 

1.2.    Durch die Eingehung eines Vertragsverhältnisses erklärt sich die unterzeichnende natürliche Person (nachfolgend: Mieter), diese AGB erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben. 

1.3.    Vermieterin ist die BikeBox AG mit Sitz in Interlaken (nachfolgend: Vermieterin).  

1.4.    Die zugrunde liegende Zahlungsart «Mietkonto» richtet sich ausschliesslich an handlungsfähige Privatpersonen mit Wohnsitz in der Schweiz oder Liechtenstein. Die Rechnungstellung und der Zahlungseinzug des vom Mieter geschuldeten monatlichen Mietzinses erfolgt durch die Finanzierungspartnerin 

availabill AG

Hagenholzstrasse 85a

8050 Zürich

(nachfolgend: availabill). 

2.    Anwendungsbereich der AGB

Diese AGB bilden integralen Bestandteil des Mietvertrages. Bei dessen Unterzeichnung bestätigt der Mieter, diese AGB gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.

3.    Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

3.1.    Die Bestellung des gewünschten E-Bikes/Fahrrades, die der Mieter über die Bestellplattform (https://rent.bikebox.ch/) tätigt, ist ein bindender Antrag im Sinne von Art. 3 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts auf Abschluss eines E-Bike-/Fahrrad-Mietvertrages. Der Vertrag kommt durch die Gegenzeichnung des Vertrages der Vermieterin gegenüber dem Mieter zustande (Vertragsabschluss). 

3.2.   Der Inhalt des abgeschlossenen Vertrages wird spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe resp. Lieferung des E-Bikes/Fahrrades durch eine rechtsgültige Unterschrift des Mieters auf dem für beide Parteien verbindlichen, schriftlichen Mietvertrag bestätigt. 

3.3.   Mit der entsprechenden Unterschrift bringt der Mieter zum Ausdruck, den Inhalt des Mietvertrages mitsamt diesen AGB, welche dem Mieter vorgelegt wurden sowie bei der Vermieterin zur Einsicht aufliegen, verstanden zu haben und sich damit ausdrücklich einverstanden zu erklären. 

3.4.   Die Vermieterin übernimmt nach erfolgter Bestätigung der Bestellung keine Garantie für die Verfügbarkeit des bestellten E-Bikes/Fahrrades. Sie prüft die Lieferfristen für die Mietsache nach Bestelleingang und -bestätigung und teilt diese dem Mieter mit. Die Vermieterin behält sich vor, dem Mieter ein gleichwertiges E-Bike/Fahrrad anzubieten, falls die Lieferung aus Gründen seitens des Herstellers nicht möglich ist oder sich ein unbekannter bzw. längerer Lieferverzug abzeichnet. Die Vermieterin kann dann ohne weiteres einseitig vom Mietvertrag zurücktreten. Jegliche Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.  

3.5.   Die Vermieterin ist überdies ohne Schadenersatzpflicht zum sofortigen Vertragsrücktritt berechtigt, falls der Mieter nicht vor Mietantritt das Mietzinsdepot und allfällige weitere Gebühren und Kosten vollständig entrichtet hat (vgl. Ziff. 8 und 9). 

4.    Rücktritt und Kündigung durch den Mieter

4.1.    Im Falle der Annullierung der Bestellung durch den Mieter nach erfolgter Bestellbestätigung oder Nichtübernahme des bestellten E-Bikes/Fahrrades zum vereinbarten Zeitpunkt wird zur Deckung der verursachten Unkosten der Vermieterin eine Stornierungsgebühr von 8% des Verkaufspreises des E-Bikes/Fahrrades, in jedem Fall mindestens aber CHF 250.-, erhoben. Als Verkaufspreis gilt der im Bestellportal der Vermieterin bei Abschluss der Bestellung veröffentlichte Verkaufspreis. Schreibfehler bleiben vorbehalten. 

4.2.   Der Mieter hat das Recht, das Mietverhältnis nach der Mindestvertragsdauer von 6 Monaten, unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten, zu kündigen. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Mietverhältnisses verfällt das Mietzinsdepot vollumfänglich an die Vermieterin (vgl. Ziff. 8). 

4.3.   Auch bei einer Kündigung hat der Mieter das Fahrrad in serviciertem Zustand zu retournieren (vgl. Ziff. 12.4). Die Servicekosten trägt der Mieter. Wird keine Servicebestätigung vorgelegt, wird von der Vermieterin ein kostenpflichtiger Service durchgeführt und dem Mieter vollumfänglich, ohne Berücksichtigung des einbehaltenen Mietzinsdepots, in Rechnung gestellt.   

5.    Rücktritt und Kündigung durch den Vermieter

5.1.    Gerät der Mieter mit den Zahlungen in Verzug, sodass die Finanzierungspartnerin das Inkasso einleitet, hat die Vermieterin das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen. 

5.2.   Im Falle einer fristlosen Kündigung hat die Vermieterin das Recht, das Fahrrad per sofort zurückzufordern. Bringt der Mieter das Fahrrad nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurück, behält sich die Vermieterin vor, das Fahrrad beim Mieter nach Ankündigung und vereinbartem Termin auf dessen Kosten abzuholen. 

6.    Voraussetzungen in der Person des Mieters

6.1.    Bestellungen sind nur dann gültig, wenn der Mieter eine voll handlungsfähige Privatperson ist. Bei Personen unter einer Beistandschaft mit Einschränkung der Handlungsfähigkeit ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. 

6.2.   Das Mindestalter für das Fahren sämtlicher E-Bikes beträgt 14 Jahre. Langsame E-Bikes (Tretunterstützung bis 25 km/h) dürfen ab 16 Jahren ohne Führerausweis gefahren werden. Jugendliche unter 16 Jahren dürfen langsame E-Bikes mit einem Führerausweis der Kategorie M (Motorfahrräder) fahren. Für schnelle E-Bikes (Tretungsunterstützung ab 25 km/h) braucht es altersunabhängig in jedem Fall einen Führerausweis (mindestens Kategorie M). 

7.    Übergabe resp. Lieferung des Mietobjekts und Mietantritt

7.1.    Der Mieter ist verpflichtet, folgende Dokumente spätestens bei Übergabe des E-Bikes/Fahrrades vorzulegen resp. bei Lieferung zwingend vorab dem Vermieter einzureichen (Kopie oder Scan): 

a) einen gültigen Führerausweis, sofern notwendig (vgl. Ziff.6.2);

b) ein Identitätsdokument (Personalausweis/Identitätskarte,Passoder Aufenthaltsbewilligung).

7.2.   Das Identitätsdokument hat mindestens 3 Monate über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gültig zu sein. Liegt eines der in Ziff. 7.1 genannten Dokumente bei Übergabe resp. vor Lieferung des E-Bikes/Fahrrades nicht vor, ist die Vermieterin berechtigt, die Übergabe resp. Lieferung ohne weiteres zu verweigern und einseitig vom Vertrag zurückzutreten. 

7.3.   Der Übergabe gleichgestellt ist der Erhalt durch Lieferung. 

7.4.   Das E-Bike/Fahrrad wird dem Mieter in betriebssicherem und sauberem Zustand übergeben. Der Mieter hat sich anlässlich der Übergabe resp. des Erhalts der Lieferung von der Richtigkeit des von der Vermieterin vorgelegten Mietvertrages, der Funktionstüchtigkeit und Verkehrssicherheit des E-Bikes/Fahrrades sowie dem Fehlen von Mängeln zu überzeugen. 

7.5.   Beanstandungen seitens des Mieters müssen der Vermieterin innert 3 Tagen ab erfolgter Übergabe des E-Bikes/Fahrrades an [info@bikebox.ch] mitgeteilt werden. Unterbleibt eine solche Mitteilung, gilt das E-Bike/Fahrrad in jedem Fall als ordnungsgemäss übergeben. 

7.6.   Allfällige Unstimmigkeiten, Reklamationen und Beanstandungen zu Einkäufen (Waren oder Dienstleistungen) sowie sonstige Ansprüche sind ausschliesslich an die Vermieterin zu richten. Solche Unstimmigkeiten entbinden den Mieter nicht vor der Zahlungspflicht gegenüber availabill (Finanzierungspartnerin). Einreden und Einwendungen gegen availabill gestützt auf Unstimmigkeiten aus dem Mietverhältnis sind ausgeschlossen. 

8.    Mietzinsdepot

8.1.    Der Mieter ist verpflichtet, der Vermieterin das Mietzinsdepot innert 10 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung zu leisten (vgl. Ziff. 3.1). Die Höhe des Mietzinsdepots ist vom bestellten E-Bike/Fahrrad abhängig und wird individuell im Mietvertrag vereinbart. Der Betrag für das Mietzinsdepot entspricht dem Betrag von 3 Mietzinsen. 

8.2.   Die Vermieterin ist berechtigt, das Mietzinsdepot mit allen Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag gegenüber dem Mieter zu verrechnen. Erfolgt keine Verrechnung, wird das Mietzinsdepot dem Mieter innert 30 Tagen nach Rückgabe des E-Bikes/Fahrrades rückvergütet. 

8.3.   Die Vermieterin ist nicht verpflichtet, das Mietzinsdepot von ihrem Vermögen getrennt zu halten. Es erfolgt keine Verzinsung des Mietzinsdepots. 

8.4.   Im Falle eines Totalschadens und/oder Diebstahls des Mietobjektes wird das Mietzinsdepot so lange zurückbehalten, bis der Schaden durch die BikeBox-Bikeversicherung beglichen ist. Die der Vermieterin zustehenden Ansprüche aus Ziff. 11.2 – 11.5 dieser AGB sind vorbehalten. 

9.    Zahlungsart «Mietkonto» von availabill und Mietzins

9.1.    Mit dem Mietvertrag entscheidet sich der Mieter für das Zahlungsmittel «Mietkonto» von availabill. Der Mieter erhält damit eine zinsfreie Mietratenzahlungsmöglichkeit. Die Anzahl der Mietzinszahlungen wird im Mietvertrag angegeben und kann je nach Mietvertrag variieren. Es gelten die im Mietvertrag jeweils aufgeführten Mietzinsen. 

9.2.   Im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Mietkontos führen die Vermieterin und availabill Adressverifikationen und Bonitätsprüfungen durch. Dabei stützen sie sich insbesondere auf die Angaben des Mieters und berücksichtigen zudem Informationen von Dritten. Der Mieter willigt ein, dass sowohl die Vermieterin als auch availabill hierfür Adress- und Bonitätsinformationen von Wirtschaftsauskunfteien (z.B. ZEK, IKO, CRIF) anfragen, einholen, austauschen und Kundendaten gegen diese eingeholten Informationen sowie gegen die bestehenden Bonitätstdatenbanken der availabill prüfen dürfen. Availabill behält sich das Recht vor, dem Mieter ein Mietkonto zu verweigern. Eine Grundangabe ist dabei nicht erforderlich.  

9.3.   Als Mietzins gilt der im Mietvertrag vereinbarte Tarif mitsamt den zugehörigen Gebühren und Kosten. Der Mieter bestätigt durch Unterzeichnung des Mietvertrages, von diesen Tarifen, Gebühren und Kosten Kenntnis genommen zu haben und sich mit diesen ausdrücklich einverstanden zu erklären. 

9.4.   Sämtliche Gebühren im Zusammenhang mit der Anmeldung des E-Bikes/Fahrrades beim Strassenverkehrsamt (Anmeldung, jährliche Erneuerung Kontrollmarke) gehen zu Lasten des Mieters. Erfolgt die Anmeldung über den Vermieter, werden dem Mieter diese Gebühren separat in Rechnung gestellt. 

9.5.   Der monatliche Mietzins wird dem Mieter von der availabill in Rechnung gestellt. Die Begleichung des monatlichen Mietzinses muss bis spätestens zum auf der jeweiligen Rechnung genannten Zahlungstermin an availabill erfolgen. Der Mieter ist bei Erhalt der Rechnung verpflichtet, diese umgehend zu prüfen und bei allfälligen Unstimmigkeiten, insbesondere Missbrauch, unverzüglich mit dem availabill-Kundenservice telefonisch oder schriftlich Kontakt aufzunehmen. Eine Rechnung gilt als vorbehaltslos anerkannt, wenn sie nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt schriftlich beanstandet wurde. Bei ungerechtfertigter Missbrauchsmeldung und/oder bei unzutreffenden oder fehlenden Angaben im Beanstandungsverfahren behält sich availabill vor, eine pauschale Aufwandsentschädigung von CHF 200.- zu verrechnen. 

9.6.   Der Mieter erhält seine elektronische Rechnung von availabill an seine E-Mail-Adresse, die er im Mietvertrag angegeben hat. Sollte der Mieter im Falle der elektronischen Rechnung keine E-Mail von availabill in seinem Postfach erhalten, ist er im Rahmen seiner Sorgfalts- und Mitwirkungspflicht verpflichtet, den Spam- bzw. Junk Mail-Ordner zu überprüfen. Für falsche oder fehlerhafte E-Mail-Angaben seitens des Mieters übernimmt availabill keine Haftung.  

9.7.   Bei Zahlungsrückstand (Verzug) erhebt availabill einen Verzugszins von 5% (Jahreszins) auf dem jeweils ausstehenden Betrag sowie eine Mahngebühr von CHF 25.- pro Mahnung.  

9.8.   Sämtliche weitere Aufwendungen und Auslagen der availabill im Zusammenhang mit der Einbringung von ausstehenden Beträgen, insbesondere Gebühren für die Übergabe der Forderung an eine Inkassostelle sowie die entstandenen Inkassokosten, sind vom Mieter zu zahlen. Die availabill ist im Verzugsfall berechtigt, die Forderung an Dritte zum Inkasso zu übergeben. Mit der Inkassoübergabe belastet availabill dem Mieter Inkassospesen gemäss Verzugsschaden-Tabelle des Verbands Inkasso Suisse, einzusehen unter www.inkassosuisse.ch .

9.9.   Gerät der Mieter mit einer Mietzinszahlung in Verzug und begleicht er den offenen Mietzins nach erfolgter Mahnung nicht innert 20 Tagen, so geht das hinterlegte Mietzinsdepot vollständig an die Vermieterin über und das Mietverhältnis geht vollständig unter. Das E-Bike/Fahrrad muss auf schriftliche Aufforderung hin innert 30 Tagen in einwandfreiem Zustand an die Vermieterin zurückgegeben werden (vgl. Ziff. 12). Kommt der Mieter dieser Aufforderung nicht nach, so holt die Vermieterin auf schriftliche Ankündigung hin das E-Bike/Fahrrad ohne Zustimmung des Mieters ab. Es gelten die Bestimmungen von Ziff. 12. 

9.10. Bei einer irrtümlichen Überbezahlung wird für die Rückerstattung oder Umbuchung eine Bearbeitungsgebühr von pauschal CHF 20.- erhoben, ausser bei Guthaben, die im Zusammenhang mit einem mangelhaften Produkt stehen oder bei Produktrückruf. 

9.11.  Mit der Wahl des Zahlungsmittels «Mietkonto» von availabill tritt die Vermieterin die Mietzinsforderungen an availabill ab. Die Abtretung der Forderung erfolgt zum Zeitpunkt der Rechnungstellung und gilt als vollzogen mit Erhalt der sachlichen Unterlagen und Daten. Availabill übernimmt dabei die Forderung gegenüber dem Mieter und wickelt die komplette Zahlung ab. Der Mieter verpflichtet sich somit, nur noch befreiend an availabill zu zahlen. 

9.12. Der Mieter verpflichtet sich, availabill sofort über Änderungen (wie Adress- oder  Namensänderung etc.) oder Zahlungsprobleme zu informieren, Die Meldung hat per E-Mail an contact@availabill.ch oder per Post an availabill AG, Hagenholzstrasse 85a, 8050 Zürich zu erfolgen. 

9.13. Die Vermieterin bleibt für Anliegen des Mieters allein zuständig (insbesondere für Anfragen zu Reklamationen etc.). Für sämtliche Fragen zur Rechnung kann sich der Mieter an availabill wenden. Die Kontaktdaten befinden sich auf der Rechnung.  

9.14. Reklamationen wegen mangelhaften Waren und/oder Dienstleistungen sowie Retouren sind vom Mieter ausschliesslich direkt mit der Vermieterin zu regeln. Das Bestehen solcher Streitsachen entbindet den Mieter nicht von der Pflicht zur Bezahlung der Rechnung.  

9.15. Bei von der Vermieterin anerkannten und gewährten Retouren von Waren, die via «Mietkonto» gemietet wurden, erfolgt die Rückerstattung auf das vom Mieter angegebene und auf seinen Namen lautende Bank- oder Postkonto. 

9.16. Eine Verrechnungseinrede, welche dem Mieter allenfalls gegenüber der Vermieterin zusteht, kann availabill nicht entgegengehalten werden. 

10.  Nutzung des E-Bikes/Fahrrades

10.1.  Der Mieter ist verpflichtet: 

a)     das E-Bike/Fahrrad sorgfältigzu fahren, sachgemässzu behandeln und die vom Hersteller bzw. von der Vermieterin angegebenen Betriebs-/ Benutzungsvorschriften einzuhalten; 

b)     bei einem E-Bike mit Tretunterstützung von mehr als 25 km/h einen Helm zu tragen. Das Tragen von Helmen wird von der Vermieterin in jedem Fall empfohlen.

10.2. Es ist untersagt: 

a)     das E-Bike/Fahrrad zweckentfremdet zu verwenden;

b)     eine oder mehrere Personen auf dem Gepäckträger oder sonst wie zu transportieren;

c)     Hindernisse zu überfahren, durch welche das E-Bike/Fahrrad offensichtlich einen Schaden erleiden kann; 

d)     das E-Bike/Fahrrad unter dem Einfluss von Drogen(inkl. Alkohol) oder anderen sinnesverändernden Substanzen zu fahren;

e)     das E-Bike/Fahrrad für Rennenauf Downhill-,FourCross-, BMX-, Dirtjump-, Slopestyle- oder ähnlichen Strecken zu verwenden; 

f)      das E-Bike/Fahrrad weiterzuvermieten.

10.3. Der Mieter verpflichtet sich, den Zustand des E-Bikes/Fahrrades regelmässig zu überprüfen und notwendige Reparaturen zu veranlassen. Wartung und allfällige Defekte an der Mietsache gehen vollumfänglich zu Lasten des Mieters. Die Vermieterin stellt dem Mieter kein Ersatz-E-Bike/Fahrrad zur Verfügung. 

10.4. Der Mieter verpflichtet sich, die Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes zu befolgen und sich über besondere Verkehrsregeln zu informieren. 

10.5. Der Mieter ist bis zur Rückgabe des E-Bikes/Fahrrades für sämtliche mit dem E-Bike/Fahrrad verursachten Zuwiderhandlungen gegen die Schweizer Rechtsordnung, insbesondere gegen das Strassenverkehrsgesetz, ausschliesslich selbst verantwortlich. 

10.6. Wird die Vermieterin aufgrund ihrer Eigenschaft als Fahrzeughalterin oder aus anderen Gründen in Anspruch genommen (Bussen, Gebühren, Kosten etc.), so werden sämtliche damit im Zusammenhang stehende Kosten dem Mieter weiterverrechnet. 

11.   Haftung, Haftungsbeschränkung und Schutzoptionen

11.1.   Der Mieter haftet unabhängig von seinem Verschulden für jeden bei der Vermieterin anfallenden Schaden aufgrund einer Beschädigung des E-Bikes/Fahrrades, dessen Untergang sowie dessen Verlust (z.B. durch Diebstahl). 
Der Mieter haftet insbesondere auch für das Verhalten eines zusätzlichen Lenkers. Der Mieter hat sich dessen Verhalten als sein eigenes anrechnen zu lassen und wird gegenüber der Vermieterin für daraus entstehende Schäden vollumfänglich haftpflichtig. 

11.2.  Für das E-Bike/Fahrrad besteht während der Mietdauer eine BikeBox-Bikeversicherung. Der Mieter verpflichtet sich bei einer Beschädigung durch einen Sturz, einen Diebstahl oder einen Unfall zur sofortigen Schadensmeldung an die Vermieterin unter der Nummer +41 (0)33 511 17 90. Als Selbstbehalt für Kaskoschäden werden 10% des Schadenaufwandes, mindestens aber CHF 100.-, dem Mieter separat in Rechnung gestellt. Im Totalschaden beträgt der Selbstbehalt 10% des im Mietvertrag vereinbarten Verkaufspreises, mindestens aber CHF 100.-. Für alle übrigen Versicherungsleistungen werden keine Selbstbehalte in Rechnung gestellt. Vom Mieter gekauftes Zubehör ist von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen. 

11.3.  Schäden infolge eines Diebstahls sind nur versichert, wenn das versicherte E-Bike/Fahrrad zum Zeitpunkt des Ereignisses durch die elektronische Diebstahlsperre oder durch ein handelsübliches Fahrradschloss gesichert war. Eine unverzügliche Meldung an die dem Tatort nächstgelegene Polizeidienststelle ist Sache des Mieters. Nicht versichert sind Schäden durch unrechtmässige Aneignung, Veruntreuung oder Betrug. 

11.4.  Der Versicherungsschutz gilt in Europa und den ans Mittelmeer grenzenden Staaten, ohne Russische Föderation, Georgien, Armenien, Aserbeidschan und Kasachstan. 

11.5.  Versichert ist der rechtmässige Lenker des E-Bikes/Fahrrades (und eine Begleitperson), die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz haben. 

11.6.  Die Unternehmen der Gruppe Mobiliar halten sich bei der Bearbeitung von Personendaten an das schweizerische Datenschutzrecht. Der Mieter ist damit einverstanden, dass Daten, die sich aus dem Mietverhältnis oder der Schadenerledigung ergeben, von der Mobiliar bearbeitet und zur Bearbeitung von Versicherungsfällen sowie für gruppeneigene Marketingzwecke sowie zur Pflege und Dokumentation von bestehenden und künftigen Kundenbeziehungen verwendet werden. Gespräche mit dem Callservice-Center Mobi24 können zur Sicherstellung einer einwandfreien Serviceleistung sowie zu Schulungszwecken aufgezeichnet werden. Die Daten können sowohl physisch wie elektronisch aufbewahrt werden. Nicht mehr benötigte Daten werden gelöscht, soweit gesetzlich zulässig. 

11.7.   Der Mieter bestätigt mit Abschluss des Mietvertrages, über eine gültige Privathaftpflichtversicherung und damit über eine ausreichende Deckung der Risiken zu verfügen, die eine Fahrt mit einem langsamen E-Bike (Tretunterstützung bis 25 km/h) oder Fahrrad mit sich bringt. Die obligatorische Kontrollmarke/Vignette mit der dazugehörenden Kollektiv-Haftpflichtversicherung für schnelle E-Bikes (Motorfahrräder) geht während der Mietdauer zu Lasten der Vermieterin. Der Mieter hat bei einer mehrjährigen Mietdauer sicherzustellen, dass die jeweils von der Vermieterin jährlich zugestellte Kontrollmarke/Vignette korrekt am E-Bike angebracht wird. 

11.8.  Im Falle eines Totalschadens infolge Beschädigung oder Diebstahls erfolgt die Entschädigung durch die Mobiliar Versicherung direkt an die Eigentümerin BikeBox AG. Die Mieterin ist verpflichtet, den Vorfall vorgängig zuerst bei ihrer allfälligen Diebstahlversicherung (Hausrat-, Wertsachenversicherung oder ähnliches) zu melden. Die Leistungen der Mobiliar Versicherung ergänzen die Versicherungsleistungen des Mieters. Die Antwort der Mieter-Versicherung ist der Vermieterin in Schriftform zur Verfügung zu stellen. Die Mieterin hat den von ihrer Versicherung gutgeschriebenen Betrag an die Vermieterin weiterzugeben. Die Vermieterin stellt dem Mieter eine entsprechende Rechnung aus. Bereits bezahlte Mietraten werden nicht angerechnet. 

11.9.  Die Mietraten sind bis zum Ende des angebrochenen Monats geschuldet. Es erfolgt keine pro rata-Rückerstattung bis zum Zeitpunkt des Totalschadens. 

12.  Rückgabe und Kaufoption

12.1.  Der Mieter ist verpflichtet, das E-Bike/Fahrrad mit Ablauf der im Mietvertrag vereinbarten Mietdauer der Vermieterin an deren Sitz zurückzugeben. 

12.2. Der Mieter hat die Möglichkeit, bis zum Ablauf der im Mietvertrag vereinbarten Mietdauer das E-Bike/Fahrrad zum im Mietvertrag vereinbarten Kaufpreis zu Eigentum zu erwerben. Das Gesuch ist schriftlich an die Vermieterin einzureichen (per Post oder Mail). Der Mieter erhält innert sieben Tagen eine konkrete Kaufofferte unter Anrechnung der bisher geleisteten Mietzinse. Kommt ein Verkauf zustande, schuldet der Mieter der Vermieterin eine administrative Bearbeitungsgebühr von CHF 300.-

Die bis zum Kaufdatum angefallenen Kosten für die Kontrollmarke/Vignette und der dazu gehörenden Kollektiv-Haftpflichtversicherung (Ziff. 11.7) werden dem Mieter bei einem Kauf in Rechnung gestellt. Diesfalls entfallen die restlichen Rückgabepflichten des Mieters. 

12.3. Das Mietverhältnis endet mit der Bestätigung der Vermieterin, dass sie das E-Bike/Fahrrad erhalten hat. Anlässlich der Rückgabe des E-Bikes/Fahrrades wird ein Rückgabeprotokoll erstellt. 

12.4. Der Mieter hat das E-Bike/Fahrrad sowohl bei ordentlicher als auch bei frühzeitiger Vertragskündigung in serviciertem Zustand zurückzugeben. Dies bedeutet, dass der Mieter der Vermieterin bei Rückgabe des E-Bikes/Fahrrades zwingend eine Servicebestätigung vorzulegen hat, welche nicht älter als 10 Tage ist. 

12.5. Wird keine Servicebestätigung vorgelegt, wird ein kostenpflichtiger Service von der Vermieterin durchgeführt. Der Service-Aufwand wird mit dem Mietzinsdepot des Mieters verrechnet. Übersteigt die Service-Rechnung das geleistete Mietzinsdepot, wird der das Mietzinsdepot übersteigende Betrag zusätzlich in Rechnung gestellt. 

12.6. Nach Beendigung des Mietverhältnisses oder nach Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist die Vermieterin berechtigt, das E-Bike/Fahrrad jederzeit in Besitz zu nehmen oder es sich auf Kosten des Mieters zu verschaffen und die gegebenenfalls zusätzliche Inanspruchnahme des E-Bikes/Fahrrades sowie den Service gemäss Ziff. 12.5 in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Mieter die vereinbarten Mietzinsen nach erfolgter Mahnung nicht innert 20 Tagen begleicht resp. das E-Bike/Fahrrad auf schriftliche Aufforderung hin nach 30 Tagen nicht an die Vermieterin zurückgibt. 

13.  Datenschutz

13.1.  Sämtliche Daten, welche die Vermieterin vom Mieter oder anderen vom Mietvorgang betroffenen Personen erhält, werden entsprechend den Vorschriften des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG) und der EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), soweit anwendbar, bearbeitet. 

13.2. Die Vermieterin wird vom Mieter ausdrücklich berechtigt erklärt, die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten zu bearbeiten und gegebenenfalls an Dienstleistungspartner weiterzugeben. 

13.3. Die Vermieterin behält sich das Recht vor, die Daten zu Marketingzwecken zu verwenden. 

13.4. Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass availabill von der Vermieterin die Forderung gegen den Mieter bei Rechnungsstellung mittels Abtretung (Zession) übernimmt und somit die Daten des Mieters bearbeitet.  

13.5. Der Mieter willigt zudem ein und nimmt zur Kenntnis, dass die mit dem Zahlungsmittel «Mietkonto» verbundenen und für Bikebox und die availabill verfügbaren Daten einschliesslich Personendaten, Miet-, Rechnungs-, Zahlungs- und Inkassodaten sowohl von der Vermieterin wie auch von availabill zur Abwicklung des Mietvertrags sowie für deren eigene Zwecke verwendet werden können. 

13.6. Der Mieter erklärt sich auch damit einverstanden, dass availabill seine Daten (einschliesslich Bonitäts- Kreditrisiko- und Konsumdaten sowie Daten zu seinem Zahlungsverhalten) auch in ihre eigenen Bonitätsdatenbanken aufnimmt und diese Daten selbst verwendet, bearbeitet und auch Dritten zugänglich macht. Des Weiteren kann availabill diese Daten zur Berechnung von geschäftsrelevanten Kredit- und Marktrisiken sowie zur Betrugsbekämpfung nutzen.  

13.7.  Der Mieter kann seine Zustimmung zur Verwendung seiner Daten für weitere Zwecke durch die Vermieterin oder availabill jederzeit schriftlich widerrufen.  

14.  Änderungen

Die Vermieterin und availabill behalten sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Es gelten die jeweils beim Vertragsabschluss aktuellen AGB.

15.  Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1.  Auf den Mietvertrag ist ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts anwendbar. 

15.2. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis gegenüber der Vermieterin (ausschliesslich abrechnungsbezogene Themen) ist Interlaken (BE). 

15.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Bezug auf abrechnungsbezogene Themen gegenüber availabill ist Zürich (ZH). 

Stand: Interlaken, /01/2023, Version 10.0